Aktuelles – Neuigkeiten

Einführung einer Getrenntsammlungspflicht für Textilabfälle zum 01.01.2025

Am 01.01.2025 ist die in § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes („KrWG“) normierte Getrenntsammlungspflicht für Textilabfälle nach etwa fünfjähriger Vorlaufzeit in Kraft getreten. Die Getrenntsammlungspflicht entfaltet somit in einer Marktsituation Wirkung, die von privaten Textilabfallentsorgern allgemein als „polykritisch“ bezeichnet wird.

Waren die Schwierigkeiten auf dem Alttextilmarkt bereits vor dem Jahr 2025 vielfältig, haben öffentlich-rechtliche […]

Grundlegende Neufassung des Immissionsschutzrechts

Am 02.12.2024 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) die Referentenentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (sog. IED 2.0) veröffentlicht.

Diese beinhalten ein Mantelgesetz und eine Mantelverordnung zur Änderung mehrerer deutscher Rechtsakte. Laut Angaben des BMUV betrifft die Umsetzung der Vorgaben allein in Deutschland ca. 13.000 Anlagen, darunter […]

Neues Verbringungsrecht für Elektro- und Elektronikaltgeräte

Am 18.04.2024 hat die Europäische Kommission zwei delegierte Verordnungen verabschiedet, die die Abfallverbringungsverordnung – sowohl in ihrer derzeit geltenden Version als Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 als auch in ihrer als Verordnung (EU) Nr. 2024/1157 ab dem 21.05.2026 anzuwendenden Fassung – abändern. Nachdem weder das Europäischen Parlament noch der Rat der Europäischen Union Einwände bis zum 18.12.2024 erhoben hat, […]

Ersatzbaustoffe und Abfallende

Nicht erst seit dem Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) am 01.08.2023, sondern bereits während der 16 Jahre andauernden Diskussion um diese Verordnung bzw. die Mantelverordnung steht die Frage nach der Beendigung der Abfalleigenschaft von mineralischen Ersatzbaustoffen (MEB) im Raum. Mit Datum vom 28.12.2023 hatte das zuständige Bundesministerium (BMUV) ein sog. Eckpunktepapier zu einer „Abfallende-Verordnung für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe“ vorgelegt, dem nunmehr ein […]

Vollzugsfragen zur ABA-VwV – Update

Unter dem 31.10.2024 hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) einen konsolidierten Fragen-Antwort-Katalog zu Einzelfragen des Vollzugs der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) vorgelegt. Mit der ABA-VwV erfolgt die Umsetzung der immissionsschutzrechtlich relevanten Inhalte der BVT-Schlussfolgerungen Abfallbehandlung und Abfallverbrennung in Ergänzung zu der 2021 novellierten TA Luft.

Belastend für betroffene Anlagenbetreiber sind in diesem Rahmen nach wie vor insbesondere konkrete bauliche Anforderungen zur […]

Beschleunigung erwünscht! – Zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Am 09.07.2024 ist das „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz“ als Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Gleichzeitig wird auch die 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung über das Genehmigungsverfahren an die Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz angepasst.

Zentrales Anliegen der Novelle ist die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für den Neubau und den Ausbau von Anlagen mit besonderem Schwerpunkt im Bereich der erneuerbaren Energien. […]