Aktuelles – Neuigkeiten

Grenzen des Anspruchs auf Umweltinformationen – klarstellende Entscheidung des OVG NRW

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Verwaltungsbehörden vermehrt mit Auskunftsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) konfrontiert werden. Bei Licht betrachtet sind jedoch verschiedene Kategorien solcher Auskunftsbegehren zu unterscheiden: Zum einen gibt es natürlich die Fälle, in denen ganz im Sinne des Umweltinformationsgesetzes Personen der freie Zugang zu Umweltinformationen gewährt wird. Zum anderen sind jedoch vermehrt Fälle zu beobachten, in […]

Vollzug des ElektroG in 2018

Grundsätzlich ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz bereits am 24.10.2015 in Kraft getreten. Einzelne Regelungen des Gesetzes treten jedoch erst im Laufe des Jahres 2018 in Kraft. Dies gilt sowohl für den dann offenen Anwendungsbereich („open scope“) dieses Gesetzes als auch für die neuen Sammelgruppenbezeichnungen. Namentlich fallen ab dem 15.08.2018 alle elektrischen und elektronischen Geräte in den Anwendungsbereich des Gesetzes, wenn sie nicht explizit durch einen […]

Fast unbemerkt: Das neue UmwRG

Zum Ende der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags hat der Gesetz- und Verordnungsgeber zahlreiche Neuregelungen im Umweltrecht verabschiedet, die bereits in Kraft getreten sind oder zeitnah in Kraft treten werden: Das Verpackungsgesetz (01.01.2019), die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (01.08.2017), die POP-Abfall-Überwachungsverordnung (01.08.2017), die Novelle der Gewerbeabfallverordnung (01.08.2017), die Streichung der Heizwertklausel (01.06.2017), die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung (01.06.2017); hinzu kommen Novellen im Dünge(mittel)recht, im […]

EU-Datenschutzgrundverordnung: Neue Risiken und Pflichten

„Nicht mein Thema“, denken viele Unternehmen, wenn es um datenschutzrechtliche Anforderungen geht. Wer nur seine Kunden- und Lieferantendaten in mehr oder weniger komplexen elektronischen „Adressbüchern“ hinterlegt hat, fühlt sich zumeist von den immer neuen Vorgaben des Datenschutzrechts nicht angesprochen. Von vielen daher weitgehend unbemerkt ist bereits am 24.05.2016 die neue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (Verordnung 2016/679/EU) („EU-DSGVO“) mit erheblichen Verschärfungen in Kraft getreten. Spätestens ab dem […]

Das neue Verpackungsgesetz wurde verkündet

Nach dem Motto, was lange währt, wird endlich gut, wurde am 12.07.2017 das neue Verpackungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I vom 12.07.2017, S. 2234 ff.). Die Vorschriften über die Errichtung der Zentralen Stelle und die Übergangsvorschriften sind bereits am 13.07.2017 in Kraft getreten, im Übrigen tritt das Gesetz aber erst am 01.01.2019 in Kraft. Die Vorbereitungen auf das Inkrafttreten laufen jedoch bereits auf Hochtouren.

Hier die wesentlichen […]

Endspurt – Der Gesetzgeber auf der Zielgeraden

Der Gesetzgeber hat kurz vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode einen beachtlichen Spurt an den Tag gelegt, um eine regelrechte Flut von Umweltgesetzen zu ändern oder auf den Weg zu bringen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit soll hier ein Überblick gegeben werden:

Zum 01.06.2017 treten die neue Abfallbeauftragtenverordnung und die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung in Kraft. Dies bedeutet eine inflationäre Ausdehnung der Bestellpflichten für Abfallbeauftragte und ein Mehr […]