Aktuelles – Neuigkeiten

Datenschutz-Grundverordnung – Droht jetzt eine „Abmahnwelle“?
Gesetzgeber will mit befristetem Schutz vor Abmahnungen reagieren

Seit dem 25.05.2018 greift nunmehr die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (Verordnung (EU) 2016/679 – „EU-DSGVO“). Begleitend hierzu ist das Bundesdatenschutzgesetz umfassend novelliert worden und gilt in seiner neuen Fassung ebenfalls seit dem 25.05.2018.

Neben der nach wie vor offenen Frage, wie sich die behördliche Vollzugspraxis unter Geltung der EU-DSGVO entwickeln wird, ist in jüngerer Vergangenheit intensiv über die Frage […]

Urbane Gebiete und Flüchtlingsunterbringung im Gewerbegebiet: Konflikte vorprogrammiert

Zuletzt hat der Gesetzgeber immer wieder auf aktuelle Entwicklungen reagiert, um neue Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum zu eröffnen.

Zum einen ist die im Mai 2017 in die Baunutzungsverordnung eingeführte neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ zu erwähnen, die dann auch Eingang in die TA Lärm gefunden hat. Es handelt sich um ein Gebiet, in dem vor allem auch Wohngebäude zulässig sind, sowie die unterschiedliche Nutzung […]

Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

Mit Datum vom heutigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht die mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Rechtsfrage, ob Sperrmüll Gegenstand einer gewerblichen Sammlung sein kann, getroffen. Im Ergebnis hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Sperrmüll gewerblich gesammelt werden kann, da Sperrmüll nicht zu den gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen gehört, die an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden müssen.

Die weiteren Details werden sich aus den Urteilsgründen ergeben, die […]

Gewerbliche Sammlung – eine unendliche Geschichte

Obwohl sich die allgemeine Thematik Gewerbliche Sammlung vielerorts weitgehend beruhigt hat, stehen insbesondere gewerbliche Sammler von Altkleidern regelmäßig nach wie vor im Konflikt mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Insbesondere ergehen unverändert Untersagungsverfügungen mit der Begründung, dass (weitere) private Sammlungen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlichen-rechtlichen Entsorgungsträgers führen (§ 17 Abs. 3 S. 2 KrWG). Im Januar 2018 nahm der Verwaltungsgerichtshof München unter […]

Grenzen des Anspruchs auf Umweltinformationen – klarstellende Entscheidung des OVG NRW

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Verwaltungsbehörden vermehrt mit Auskunftsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) konfrontiert werden. Bei Licht betrachtet sind jedoch verschiedene Kategorien solcher Auskunftsbegehren zu unterscheiden: Zum einen gibt es natürlich die Fälle, in denen ganz im Sinne des Umweltinformationsgesetzes Personen der freie Zugang zu Umweltinformationen gewährt wird. Zum anderen sind jedoch vermehrt Fälle zu beobachten, in […]

Vollzug des ElektroG in 2018

Grundsätzlich ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz bereits am 24.10.2015 in Kraft getreten. Einzelne Regelungen des Gesetzes treten jedoch erst im Laufe des Jahres 2018 in Kraft. Dies gilt sowohl für den dann offenen Anwendungsbereich („open scope“) dieses Gesetzes als auch für die neuen Sammelgruppenbezeichnungen. Namentlich fallen ab dem 15.08.2018 alle elektrischen und elektronischen Geräte in den Anwendungsbereich des Gesetzes, wenn sie nicht explizit durch einen […]