Aktuelles – Neuigkeiten

HBCD–Verordnung: Die Lösung?

Im Nachgang zu dem HBCD-Chaos ab dem 01.10.2016 und dem anschließenden HBCD-Moratorium für das laufende Jahr 2017 haben sich der Bund und die Länder zusammengesetzt, um eine langfristige Lösung zu finden.

Das Ergebnis dieser Bemühungen ist der am 05.05.2017 vom BMUB zur schriftlichen Anhörung gestellte Referentenentwurf einer sogenannten POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung. Die Verordnung soll dem Vernehmen nach noch im Juni vom Kabinett beschlossen werden.

Die gute Nachricht vorweg besteht darin, dass das […]

„Urbane Gebiete“ – Fluch oder Segen?

Das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung stehen vor einer umfassenden Reform, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 31.03.2017 vom Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz wird jetzt über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten vorgelegt und dann nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Unter anderem sieht das Gesetzespaket die Einführung eines neuen Gebietstyps, namentlich die Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ (MU) vor. Offiziell heißt es […]

Gesetzgeber „bessert“ Mess- und Eichrecht nach

– Keine Branchenausnahme in Sicht –

Das Mess- und Eichrecht hat im vergangenen Jahr zahlreiche Unternehmen der Entsorgungsbranche beschäftigt. Durch die im Jahr 2015 eingeführten Verschärfungen waren teilweise erhebliche Investitionen, nicht nur in neue Wiegevorrichtungen, sondern auch in zeitlicher und personeller Hinsicht bei der Umstrukturierung von Verfahrensabläufen, notwendig. Es offenbarte sich schnell, dass die Vorgaben des Mess- und Eichrechts, die vor allem dem Verbraucherschutz dienen, auf […]

Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg ebnen den Weg zur gewerblichen Sammlung von Sperrmüll in Berlin

Mit Urteilen vom 20.11.2015 hatte das VG Berlin mehre Untersagungsverfügungen betreffend die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll aufgehoben. Gegen diese Urteile beantragten der Beklagte, das Land Berlin, und die diesem Verfahren beigeladenen Berliner Stadtreinigungsbetriebe die Zulassung der Berufung. Die Anträge auf Zulassung der Berufung wurden mit Beschlüssen vom 15.11.2016 durch das OVG Berlin-Brandenburg abgelehnt.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich […]

Das Verpackungsgesetz oder die 8. Novelle des Verpackungsrechts

Mit Datum vom 19.07.2016 hat das BMUB den Entwurf eines Verpackungsgesetzes vorgelegt und die Ressortabstimmung mit anderen betroffenen Ministerien eingeleitet. Damit ist der ursprüngliche Plan, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen, zunächst gescheitert. Das Verpackungsgesetz ist nach mehr als 25 Jahren Verpackungsrecht in Deutschland nichts anderes als eine 8. Novelle mit den Regelungsschwerpunkten der Einführung einer Zentralen Stelle zur Effizienzsteigerung des Vollzugs […]

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur gewerblichen Sammlung

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in zwei Entscheidungen erstmals wesentliche Rechtsfragen zur gewerblichen Sammlung beantwortet.

I. Entscheidung zur Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über die umstrittene Rechtsfrage, wann einer gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass kein genereller Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler bestehe. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts können gewerbliche Altkleidersammlungen nicht […]