Aktuelles – Neuigkeiten

Fast unbemerkt: Das neue UmwRG

Zum Ende der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags hat der Gesetz- und Verordnungsgeber zahlreiche Neuregelungen im Umweltrecht verabschiedet, die bereits in Kraft getreten sind oder zeitnah in Kraft treten werden: Das Verpackungsgesetz (01.01.2019), die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (01.08.2017), die POP-Abfall-Überwachungsverordnung (01.08.2017), die Novelle der Gewerbeabfallverordnung (01.08.2017), die Streichung der Heizwertklausel (01.06.2017), die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung (01.06.2017); hinzu kommen Novellen im Dünge(mittel)recht, im […]

EU-Datenschutzgrundverordnung: Neue Risiken und Pflichten

„Nicht mein Thema“, denken viele Unternehmen, wenn es um datenschutzrechtliche Anforderungen geht. Wer nur seine Kunden- und Lieferantendaten in mehr oder weniger komplexen elektronischen „Adressbüchern“ hinterlegt hat, fühlt sich zumeist von den immer neuen Vorgaben des Datenschutzrechts nicht angesprochen. Von vielen daher weitgehend unbemerkt ist bereits am 24.05.2016 die neue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (Verordnung 2016/679/EU) („EU-DSGVO“) mit erheblichen Verschärfungen in Kraft getreten. Spätestens ab dem […]

Das neue Verpackungsgesetz wurde verkündet

Nach dem Motto, was lange währt, wird endlich gut, wurde am 12.07.2017 das neue Verpackungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I vom 12.07.2017, S. 2234 ff.). Die Vorschriften über die Errichtung der Zentralen Stelle und die Übergangsvorschriften sind bereits am 13.07.2017 in Kraft getreten, im Übrigen tritt das Gesetz aber erst am 01.01.2019 in Kraft. Die Vorbereitungen auf das Inkrafttreten laufen jedoch bereits auf Hochtouren.

Hier die wesentlichen […]

Endspurt – Der Gesetzgeber auf der Zielgeraden

Der Gesetzgeber hat kurz vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode einen beachtlichen Spurt an den Tag gelegt, um eine regelrechte Flut von Umweltgesetzen zu ändern oder auf den Weg zu bringen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit soll hier ein Überblick gegeben werden:

Zum 01.06.2017 treten die neue Abfallbeauftragtenverordnung und die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung in Kraft. Dies bedeutet eine inflationäre Ausdehnung der Bestellpflichten für Abfallbeauftragte und ein Mehr […]

HBCD–Verordnung: Die Lösung?

Im Nachgang zu dem HBCD-Chaos ab dem 01.10.2016 und dem anschließenden HBCD-Moratorium für das laufende Jahr 2017 haben sich der Bund und die Länder zusammengesetzt, um eine langfristige Lösung zu finden.

Das Ergebnis dieser Bemühungen ist der am 05.05.2017 vom BMUB zur schriftlichen Anhörung gestellte Referentenentwurf einer sogenannten POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung. Die Verordnung soll dem Vernehmen nach noch im Juni vom Kabinett beschlossen werden.

Die gute Nachricht vorweg besteht darin, dass das […]

„Urbane Gebiete“ – Fluch oder Segen?

Das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung stehen vor einer umfassenden Reform, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 31.03.2017 vom Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz wird jetzt über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten vorgelegt und dann nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Unter anderem sieht das Gesetzespaket die Einführung eines neuen Gebietstyps, namentlich die Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ (MU) vor. Offiziell heißt es […]