Aktuelles – Neuigkeiten

Gesetzgeber „bessert“ Mess- und Eichrecht nach

– Keine Branchenausnahme in Sicht –

Das Mess- und Eichrecht hat im vergangenen Jahr zahlreiche Unternehmen der Entsorgungsbranche beschäftigt. Durch die im Jahr 2015 eingeführten Verschärfungen waren teilweise erhebliche Investitionen, nicht nur in neue Wiegevorrichtungen, sondern auch in zeitlicher und personeller Hinsicht bei der Umstrukturierung von Verfahrensabläufen, notwendig. Es offenbarte sich schnell, dass die Vorgaben des Mess- und Eichrechts, die vor allem dem Verbraucherschutz dienen, auf […]

Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg ebnen den Weg zur gewerblichen Sammlung von Sperrmüll in Berlin

Mit Urteilen vom 20.11.2015 hatte das VG Berlin mehre Untersagungsverfügungen betreffend die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll aufgehoben. Gegen diese Urteile beantragten der Beklagte, das Land Berlin, und die diesem Verfahren beigeladenen Berliner Stadtreinigungsbetriebe die Zulassung der Berufung. Die Anträge auf Zulassung der Berufung wurden mit Beschlüssen vom 15.11.2016 durch das OVG Berlin-Brandenburg abgelehnt.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich […]

Das Verpackungsgesetz oder die 8. Novelle des Verpackungsrechts

Mit Datum vom 19.07.2016 hat das BMUB den Entwurf eines Verpackungsgesetzes vorgelegt und die Ressortabstimmung mit anderen betroffenen Ministerien eingeleitet. Damit ist der ursprüngliche Plan, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen, zunächst gescheitert. Das Verpackungsgesetz ist nach mehr als 25 Jahren Verpackungsrecht in Deutschland nichts anderes als eine 8. Novelle mit den Regelungsschwerpunkten der Einführung einer Zentralen Stelle zur Effizienzsteigerung des Vollzugs […]

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur gewerblichen Sammlung

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in zwei Entscheidungen erstmals wesentliche Rechtsfragen zur gewerblichen Sammlung beantwortet.

I. Entscheidung zur Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über die umstrittene Rechtsfrage, wann einer gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass kein genereller Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler bestehe. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts können gewerbliche Altkleidersammlungen nicht […]

Gewerbliche Sammlung – eine unendliche Geschichte

Jüngst hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 13.05.2016 (17 L 1492/16) und Urteil vom 30.05.2016 (17 K 5608/16) die Untersagung einer gewerblichen Sammlung wegen angeblicher Unzuverlässigkeit des Trägers der Sammlung bzw. der für die Leitung und Beaufsichtigung verantwortlichen Personen als offensichtlich rechtswidrig befunden und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagungsverfügung wiederhergestellt bzw. die Untersagungsverfügung aufgehoben.

Zum einen konkretisieren die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf […]

ElektroG – jetzt wird’s ernst!

Seit Anfang dieser Woche (24.04.2016) ist die vom Gesetzgeber eingeräumte Übergangsfrist für bereits bei der Stiftung EAR registrierte ausländische Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten zur Benennung eines Bevollmächtigten in Deutschland abgelaufen. Nach § 8 des novellierten Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) trifft diese Verpflichtung nunmehr alle Hersteller, die ohne eigene Niederlassung solche Geräte in Deutschland zum Verkauf anbieten. Wer daher noch ohne einen solchen Bevollmächtigten in Deutschland […]