Aktuelles – Neuigkeiten

Gewerbliche Sammlung – eine unendliche Geschichte

Jüngst hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 13.05.2016 (17 L 1492/16) und Urteil vom 30.05.2016 (17 K 5608/16) die Untersagung einer gewerblichen Sammlung wegen angeblicher Unzuverlässigkeit des Trägers der Sammlung bzw. der für die Leitung und Beaufsichtigung verantwortlichen Personen als offensichtlich rechtswidrig befunden und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagungsverfügung wiederhergestellt bzw. die Untersagungsverfügung aufgehoben.

Zum einen konkretisieren die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf […]

ElektroG – jetzt wird’s ernst!

Seit Anfang dieser Woche (24.04.2016) ist die vom Gesetzgeber eingeräumte Übergangsfrist für bereits bei der Stiftung EAR registrierte ausländische Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten zur Benennung eines Bevollmächtigten in Deutschland abgelaufen. Nach § 8 des novellierten Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) trifft diese Verpflichtung nunmehr alle Hersteller, die ohne eigene Niederlassung solche Geräte in Deutschland zum Verkauf anbieten. Wer daher noch ohne einen solchen Bevollmächtigten in Deutschland […]

Neue Abfallverzeichnisverordnung am 10.03.2016 in Kraft getreten

Der Gesetzgeber war aus europarechtlichen Gründen gehalten die Abfallverzeichnisverordnung (AVV) zu novellieren. Die Noelle hat zwei Schwerpunkte und ist am 10.03.2016 in Kraft getreten (BGBl. I., S. 382 vom 10.03.2016). Zum einen enthält sie neue abfallrechtliche Gefährlichkeitskriterien. Zum anderen die zumeist redaktionelle Überarbeitung von einigen Abfallbezeichnungen und die Einführung von vier neuen Abfallschlüsseln (AVV-AS 010309, 010310, 160307 und 190308). Von der Einführung spezieller deutscher […]

Energie-Audits in Unternehmen – Pflicht und Kür.

Seit dem 05.12.2015 ist gesetzlich vorgeschrieben, was lange Zeit von vielen Unternehmen nur als überobligatorisches „Nice-to-have“ betrachtet wurde: Die Pflicht zur Durchführung eines Energie-Audits. Zwar trifft diese Verpflichtung zunächst nur auf Großunternehmen zu, die nicht als KMU (kleine und mittlere Unternehmen) gelten. Doch kann es auch für KMU vor allem mit Blick auf steuerliche Vergünstigungen und Einsparungen nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ratsam sein, auf […]

Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage nicht vergessen.

Stromkostenintensive Unternehmen, die einer Branche nach Anlage 4 zum EEG 2014 zuzuordnen sind, können bis zum 30.06.2016 einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2017 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen. Darunter fallen auch Unternehmen der Recyclingbranche, welche dem WZ 2008 Code 3832 „Rückgewinnung sortierter Werkstoffe“ zuzuordnen sind.

Der WZ 2008 Code bezieht sich auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, […]

Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

Das OVG Münster hat gestern in zwei Urteilen (20 A 318/14 und 20 A 319/14) entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig ist.

Das OVG Münster begründet die Urteile damit, dass die gewerbliche Sammlung gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG unzulässig sei, da es sich hierbei um gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen handele. In der Sache sei Sperrmüll nämlich nichts anderes als „großteiliger Restmüll“ […]