Aktuelles – Neuigkeiten

Neue Abfallverzeichnisverordnung am 10.03.2016 in Kraft getreten

Der Gesetzgeber war aus europarechtlichen Gründen gehalten die Abfallverzeichnisverordnung (AVV) zu novellieren. Die Noelle hat zwei Schwerpunkte und ist am 10.03.2016 in Kraft getreten (BGBl. I., S. 382 vom 10.03.2016). Zum einen enthält sie neue abfallrechtliche Gefährlichkeitskriterien. Zum anderen die zumeist redaktionelle Überarbeitung von einigen Abfallbezeichnungen und die Einführung von vier neuen Abfallschlüsseln (AVV-AS 010309, 010310, 160307 und 190308). Von der Einführung spezieller deutscher […]

Energie-Audits in Unternehmen – Pflicht und Kür.

Seit dem 05.12.2015 ist gesetzlich vorgeschrieben, was lange Zeit von vielen Unternehmen nur als überobligatorisches „Nice-to-have“ betrachtet wurde: Die Pflicht zur Durchführung eines Energie-Audits. Zwar trifft diese Verpflichtung zunächst nur auf Großunternehmen zu, die nicht als KMU (kleine und mittlere Unternehmen) gelten. Doch kann es auch für KMU vor allem mit Blick auf steuerliche Vergünstigungen und Einsparungen nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ratsam sein, auf […]

Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage nicht vergessen.

Stromkostenintensive Unternehmen, die einer Branche nach Anlage 4 zum EEG 2014 zuzuordnen sind, können bis zum 30.06.2016 einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2017 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen. Darunter fallen auch Unternehmen der Recyclingbranche, welche dem WZ 2008 Code 3832 „Rückgewinnung sortierter Werkstoffe“ zuzuordnen sind.

Der WZ 2008 Code bezieht sich auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, […]

Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

Das OVG Münster hat gestern in zwei Urteilen (20 A 318/14 und 20 A 319/14) entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig ist.

Das OVG Münster begründet die Urteile damit, dass die gewerbliche Sammlung gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG unzulässig sei, da es sich hierbei um gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen handele. In der Sache sei Sperrmüll nämlich nichts anderes als „großteiliger Restmüll“ […]

Ein Jahr neues Mess- und Eichrecht
– Bilanz und Lösung –

Zum 01.01.2015 traten die neuen Regelungen zum Mess- und Eichrecht, namentlich das Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG) vom 25.07.2013 und die Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung – […]

OVG Münster entwickelt neue Grundsätze zur Untersagung von gewerblichen Sammlungen

Das OVG Münster hat mit zwei Urteilen vom 21.09.2015 (Az. 20 A 2219/14 und 20 A 2120/14) neue Maßstäbe für die Untersagung gewerblicher Sammlungen entwickelt.
Nach der Auffassung des OVG Münster ist zunächst § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG als (widerlegliche) Vermutung bzw. als Regelfall mit Ausnahmevorbehalt zu verstehen. Einer weitergehenden verfassungs- oder unionsrechtskonformen einschränkenden Auslegung bedürfe es bei […]