Aktuelles – Neuigkeiten

Ein Jahr neues Mess- und Eichrecht
– Bilanz und Lösung –

Zum 01.01.2015 traten die neuen Regelungen zum Mess- und Eichrecht, namentlich das Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG) vom 25.07.2013 und die Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung – […]

OVG Münster entwickelt neue Grundsätze zur Untersagung von gewerblichen Sammlungen

Das OVG Münster hat mit zwei Urteilen vom 21.09.2015 (Az. 20 A 2219/14 und 20 A 2120/14) neue Maßstäbe für die Untersagung gewerblicher Sammlungen entwickelt.
Nach der Auffassung des OVG Münster ist zunächst § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG als (widerlegliche) Vermutung bzw. als Regelfall mit Ausnahmevorbehalt zu verstehen. Einer weitergehenden verfassungs- oder unionsrechtskonformen einschränkenden Auslegung bedürfe es bei […]

Vorbehandlung zur Verbrennung?

Zurzeit geht das Schreckgespenst der IED-Anlage durch das Land. Stichworte wie Ausgangszustandsbericht, Umweltinspektion und verschärfte Auskunftspflichten sind in aller Munde. Hinzu kommen Auseinandersetzungen mit den Behörden über die Veröffentlichung von Inspektionsberichten im Internet, dem „Internet-Pranger“ für BImSch-Anlagen.
Die letzte Novelle des Anhangs 1 der 4. BImSchV, der Katalog der nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, hat einen neuen Anlagentyp hervorgebracht, der zu heftigen Diskussionen im Vollzug führt. Namentlich geht es […]

Überladung und Verfall

Im Rahmen der zunehmenden Kontrollen im Straßenverkehr werden in den letzten Jahren auch vermehrt Überladungen von Transporten, insbesondere auch von Abfalltransporten festgestellt. Dies führt nicht nur zu der Verhängung von Bußgeldern, sondern auch zu sog. Verfallsanordnungen, mit denen der finanzielle Nutzen aus einer ordnungswidrigen Tat abgeschöpft werden soll.

Es sind Fälle bekannt, in denen festgestellte einzelne Überladungen Anlass gegeben haben zu umfangreichen Durchsuchungen und Beschlagnahmen, bei denen hunderte von […]

Erste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur gewerblichen Sammlung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Oktober 2015 in zwei Revisionsurteilen entschieden, dass gewerbliche Sammlungen auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden können. Weder die Entstehungsgeschichte der § 3 Abs. 10 und § 18 KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) noch ihr Sinn und Zweck oder gesetzessystematische Erwägungen rechtfertigen eine Beschränkung des Sammlerbegriffs für gewerbliche Sammlungen auf natürliche und juristische Personen.

Den […]