Aktuelles – Neuigkeiten

Unternehmen haften für DSGVO-Verstöße aller Angestellter

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied am 05.12.23, Rs. C–807/21, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, dass Unternehmen neben DSGVO-Verstößen von Leitungspersonal oder Geschäftsführern auch für Verstöße jeglicher Angestellter zu haften haben. Weiterhin hielt der EuGH in seiner Entscheidung fest, dass der Verstoß hierbei nicht einmal einer konkret „identifizierten natürlichen Person“ zugeordnet werden müsse. Allerdings stellte der Gerichtshof klar, dass solche Verstöße nur bußgeldlich geahndet werden […]

Mogelpackungen

Dem Vernehmen nach befindet sich zur Zeit der Entwurf für eine weitere Novelle des Verpackungsgesetzes in der regierungsinternen Ressortabstimmung (vgl. F.A.Z. vom 18.09.2023, Seite 20). Ziel der Novelle ist offenbar weniger die Reduzierung des Verpackungsaufkommens, sondern vielmehr der Verbraucherschutz. Dem federführenden Ministerium (BMUV) kommt es in diesem Zusammenhang wohl darauf an, gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorzugehen und „gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt“ für unzulässig zu erklären. Entsprechendes soll […]

Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren

Unmittelbar vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ in einer ersten Lesung beraten. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, Potenziale, die sich aus der Umsetzung des immissionsschutzrechtlichen Instrumentariums und den dynamischen Betreiberpflichten ergeben, effektiver zur Erreichung der Klimaziele zu nutzen.

Der Gesetzesentwurf zielt dabei insbesondere auf eine Beschleunigung der […]

Neue EU-Ökodesign-Verordnung

Das Europaparlament hat am 12.07.2023 den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Ökodesign-Verordnung mit großer Mehrheit angenommen. Der Entwurf der Ökodesign-Verordnung enthält als Ausdruck der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) zahlreiche neue Mindestanforderungen an Produkte u. a. bezüglich des Energieverbrauches, der Reparierbarkeit und der Haltbarkeit.

Der Vorschlag der Kommission für die neue Verordnung aus dem letzten Jahr beruht auf der EU-Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG. Diese Richtlinie war z. B. auch bereits Grundlage für das […]

Das Ende der Abfalleigenschaft

Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 20.03.2023 (Az.: 8 L 1438/22) einem Antragsteller im Eilrechtschutzverfahren Recht gegeben, der unter anderem 5.850 t Betonbruch auf seinem Grundstück lagerte, bzw. noch lagern wollte. Die zuständige Behörde hatte gegen ihn einen Bescheid erlassen, der die Entfernung der Materialien von seinem Grundstück anordnete. Begründet wurde dies seitens der Behörde damit, dass es sich bei dem Betonbruch um Abfälle handelt, deren […]

Verpackungsrecht international

Seit dem 01.07.2022 sind alle Hersteller von mit Waren befüllten Verpackungen verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen der Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren zu lassen. Dies betrifft damit „sämtliche“ Verpackungen, insbesondere also auch Transportverpackungen, nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen, also Verkauf- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, systemunverträgliche Verpackungen sowie Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter und auch Mehrwegverpackungen.

Hinzu tritt für systembeteiligungspflichtige Verpackungen zusätzlich noch die Pflicht, sich […]