Aktuelles – Neuigkeiten

Vorsicht Kontrolle

Die Überwachung von Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt sind, gibt in der Praxis immer wieder Anlass für Diskussionen.

Bereits die gesetzliche Regelung in §52 Abs. 2 BImSchG ist sehr weitgehend, wenn es dort heißt, dass Eigentümer und Betreiber von Anlagen sowie Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben werden, verpflichtet sind, den Angehörigen der zuständigen Behörden und deren Beauftragten den Zutritt zu den Grundstücken und […]

Energetische Verwertung von Krankenhausabfällen

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat sich der für das Abfallrecht zuständige 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung hinsichtlich der Verbrennung infektiöser Krankenhausabfälle geäußert (BayVGH, Beschluss vom 12.08.2021 – 12 ZB 20.1855 u.a.).

Die Unterscheidung von Verwertung und Beseitigung bildet regelmäßig die Grenze zwischen dem Entsorgungsmarkt privater Anbieter und der öffentlichen Abfallwirtschaft. Die Verwertung gewerblicher Abfälle darf und muss der Abfallerzeuger selbst […]

Export von Abfällen nach China ab dem 11.10.2021

Erneut sorgt eine EU-Verordnung für Furore – dieses Mal im Zusammenhang mit dem Export von Abfällen. Die Verordnung der Europäischen Kommission 2021/1840 vom 20.10.2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wurde am 21.10.2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach der Verkündung, also am 10.11.2021 in Kraft.

Die Verordnung vom 20.10.2021 aktualisiert die Regelung über die Ausfuhr […]

Kein Sonderkündigungsschutz für „unechte Beauftragte“

§ 58 Abs. 2 BImSchG normiert einen Sonderkündigungsschutz zugunsten von Immissionsschutzbeauftragten. Einem solchen Beauftragten kann während seiner Bestellung nicht ordentlich, sondern lediglich außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Auch nach seiner Abberufung besteht ein sogenanntes nachwirkendes Kündigungsverbot, das den Beauftragten während eines einjährigen Zeitraums ab Beendigung der Bestellung vor der ordentlichen Kündigung schützt. Dieses (eingeschränkte) Kündigungsverbot gilt gemäß § 60 Abs. 3 KrWG auch […]

„Die Luft wird dünner“ – Bundesrat stimmt Novelle zur TA Luft grundsätzlich zu

Mehr als 550 Druckseiten umfasst die seit vielen Monaten in den betroffenen Branchen intensiv diskutierte Novelle zur TA Luft. Am 28.05.2021 hat sich nunmehr der Bundesrat nach vorgelagerten Ausschussberatungen eingehend mit der Neufassung dieser normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift befasst und der Novelle im Grundsatz zugestimmt.

Diese Zustimmung ist allerdings keineswegs vorbehaltslos erfolgt. Vielmehr hat der Bundesrat mehr als 200 […]

Novelle des VerpackG

Am 28.05.2021 hat der Bundesrat abschließend über die zuvor vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes entschieden.

Die Novelle soll im Wesentlichen am 03.07.2021 in Kraft treten und wird erhebliche Auswirkungen auf die von dem Gesetz betroffenen Wirtschaftsbeteiligten haben.

Im wesentlichem dient die Novelle der Umsetzung der Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie und der Einwegkunststoffrichtlinie im Verpackungsgesetz und soll nach offizieller Leseart den Vollzug des seit 2019 geltenden Verpackungsgesetzes in der […]