Aktuelles – Neuigkeiten
Newsflash 07/2022
EU-Verpackungsverordnung
Wie angekündigt, hat die EU-Kommission am 30.11.2022 einen Entwurf für eine EU-Verpackungsverordnung vorgelegt, die gleichzeitig auch der Konkretisierung der EU-Kunststoffrichtlinie und der Aufhebung der bisherigen EU-Verpackungsrichtlinie dient.
Damit soll eine EU-weite Verordnung für Verpackungen geschaffen werden, die im Gegensatz zu einer Richtlinie unmittelbare Wirkung im einzelnen Mitgliedsstaat der EU entfaltet. Das Vorhaben steht unter der Überschrift „Der europäische Grüne Deal: Abfallintensive Verpackungen verbieten, Wiederverwendung und Recycling fördern“. Im Einzelnen […]
Newsflash 06/2022
Vorsicht Kontrolle – Fortsetzung zu Newsflash 01/2022
In der Praxis führen Anlagenkontrollen durch Behörden immer wieder zu Diskussionen. Oft geht es hier z. B. um die Fragen, ob Kontrollen angekündigt werden müssen, ob Fotos gefertigt werden dürfen oder die Behördenvertreter warten müssen, bis die Geschäftsführung, der Betriebsleiter oder eine andere kompetente Person vor Ort sind.
Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BImSchG sind Eigentümer und Betreiber von Anlagen sowie […]
Newsflash 05/2022
Container sind keine Transportverpackungen
Die Tatsache, dass seit dem 01.07.2022 die Hersteller aller Verpackungsarten verpflichtet sind, sich vor dem Inverkehrbringen bei der Zentralen Stelle, namentlich im Verpackungsregister (LUCID) der Stiftung Zentrale Stelle (ZSVR), registrieren zu lassen, hat einige Rechtsfragen aufgeworfen.
So bezieht sich die Registerpflicht auf Transportverpackungen, Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, sog. systemunverträgliche Verpackungen, Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter und auch Mehrwegverpackungen. Eine […]
Newsflash 04/2022
Getrennte Sammlung und Entpacken
Am 05.05.2022 ist nach einem längeren Verordnungsgebungsverfahren die Artikelverordnung zur Änderung diverser abfallrechtlicher Verordnungen, darunter auch die neue Bioabfallverordnung, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I. 2022, S. 700).
Neben der Novelle der Bioabfallverordnung enthält das Verordnungspaket unter anderem auch Änderungen der Gewerbeabfallverordnung.
Ziel der Novelle der Bioabfallverordnung ist in erster Linie die Reduzierung des Eintrags von Kunststoffen in die Umwelt durch die bodenbezogene Verwertung von Bioabfällen. Zur […]
Newsflash 03/2022
LAI – AISV
Mit Datum vom 02.02.2022 hat der Ausschuss der Bund/Länder–Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) „Anlagen bezogener Immissionsschutz/Störfallvorsorge“ (AISV) sogenannte Auslegungsfragen bzw. Antworten vorgelegt, die auch die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) betreffen.
In der Vorbemerkung zu dem Katalog wird ausgeführt, es sei im Interesse einer bundeseinheitlichen Klärung, die in den Ländern im Zusammenhang mit dem Vollzug der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen bestehenden Fragen zusammenzustellen und mit Antwortvorschlägen zu versehen. […]
Newsflash 02/2022
Schrottplatz im Gewerbegebiet
Zuletzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 08.02.2022 (22 ZB 21.496) in einem Verfahren auf Zulassung einer Berufung gegen ein vorinstanzliches Urteil keinen Zweifel daran gelassen, dass eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlage zur zeitweiligen Lagerung, Behandlung und zum Umschlag metallhaltiger Abfälle ausnahmsweise auch in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich zulässig sein kann.
Ausgangspunkt der Problematik ist eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits aus dem Jahr 1992, wonach […]