Aktuelles – Neuigkeiten

Klare Worte – Ende der Abfalleigenschaft

In einer sehr bemerkenswerten Gerichtsentscheidung (12 Cs 19.2509) hat sich der für das Abfallrecht seit dem 01.01.2020 neu zuständige 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht nur zum Ende der Abfalleigenschaft von Teppichbodenstanzresten aus der Automobilindustrie als Reitbodenbelag für Pferde geäußert, sondern in sehr drastischen Worten auch zu der mittlerweile weit verbreiteten Behördenpraxis „im Zweifelsfall“ die Abfalleigenschaft von Stoffen und Gegenständen zu unterstellen.

Zunächst hat […]

Eingeschränkter Bestandsschutz

Maßgebliche standortbezogene abfallwirtschaftliche Tätigkeiten bedürfen regelmäßig einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Ohne eine solche Genehmigung ist zum Beispiel die zeitweilige Lagerung oder die Behandlung von Abfällen oberhalb gewisser Mengenschwellen unzulässig und kann sogar eine Straftat darstellen, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

Mit einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz wird festgestellt, dass die Anlage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. […]

Erschütternd

Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem sog. Eilverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage eine einerseits überraschende, aber vielleicht auch richtungsweisende Entscheidung gefällt.

Der Entscheidung lag eine Drittanfechtungsklage gegen einen Genehmigungsbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage zugrunde. Das Gericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 BImSchG ist. Danach ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die […]

Überlagerung – Vollzug mit Augenmaß?

Die deutsche Kreislaufwirtschaft ist in verschiedener Hinsicht von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Unter anderem sind ein erhöhtes Aufkommen an Sperrmüll und Leichtverpackungen (LVP) sowie sonstigen Abfällen zu verzeichnen. Hinzu kommen Probleme bei der Absteuerung von sortierten Abfällen, da es insbesondere bei den weltweit zu bedienenden Absatzmärkten zu Leistungsstörungen kommt. Häufige Folge dieser Entwicklung ist eine Überlagerung von Anlagenstandorten, die über entsprechende Genehmigungen nach […]

EuGH: Keine Anwendung der EG-Abfallverbringungsverordnung auf die Verbringung von Speiseresten

In seinem Urteil vom 23.05.2019 (Rs.: C-634/17) hatte der EuGH über die bis zu diesem Zeitpunkt im Einzelnen äußerst umstrittene Abgrenzung der Anwendungsbereiche zweier sekundärrechtlicher Vorschriften zu entscheiden: Der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) und der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (HygieneVO).

In dem durch […]

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Der deutsche Gesetzgeber sieht sich gehalten, in Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspakets der EU-Kommission zahlreiche abfallrechtliche Regelungen zu novellieren. Das Richtlinienpaket der EU-Kommission erzwingt u.a. Novellen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Verpackungsgesetzes, der Deponieverordnung, der Altfahrzeugverordnung, des Batteriegesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Die Umsetzung hat bis zum 05.07.2020 zu erfolgen. Soweit ersichtlich, liegen bislang Entwürfe für eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, der Deponieverordnung, des Batteriegesetzes und der Abfallverzeichnisverordnung vor.

Herauszuheben ist […]