Aktuelles – Neuigkeiten

Berechnungsmethoden der sog. Irrelevanzschwelle bei gewerblichen Sammlungen

In unseren Newsflashs haben wir bereits über gewerbliche Sammlungen berichtet und die damit einhergehende Problematik der zutreffenden Berechnung der sog. Irrelevanzschwelle erörtert.

In der Praxis stellt sich nach wie vor die Frage, wann eine gewerbliche Sammlung dem „öffentlichen Interesse“ entgegensteht. Nach der Definition des § 17 Abs. 3 KrWG ist dies dann der Fall, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung die Funktionsfähigkeit […]

Änderungsgenehmigung bei rechtlicher Neubewertung einer BImSchG-Anlage? – Urt. des OVG Sachsen-Anhalt v. 18.07.2018

In seinem Urteil vom 18. Juli 2018 (Az.: 2 L 46/15) hatte das OVG Sachsen-Anhalt über die Frage zu entscheiden, ob die nachträgliche Zuordnung einer bereits immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage zu einer anderen Ziffer des Anhangs 1 der 4. BImSchV dazu führt, dass diese Anlage einer Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG bedarf.

Im konkreten Fall handelte […]

Abfallbeauftragter – Kündigungsschutz

In unserem Newsflash 07/2018 berichteten wir bereits darüber, wer nach der neuen Abfallbeauftragtenverordnung vom 01.06.2017 als Beauftragter in Frage kommt und welche Anforderungen an die Person des Beauftragten gestellt werden. In diesem Zusammenhang haben wir auch auf die inflationäre Erweiterung der Bestellpflichten hingewiesen. Neben den bisher verpflichteten Betreibern von bestimmten Anlagen, die der Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen, sind nun auch zahlreiche Hersteller und Vertreiber, die […]

Datenschutz-Grundverordnung – Update: Erste Geldbußen verhängt

In unserem Newsflash 05/2018 hatten wir Mitte 2018 über die aktuelle Diskussion zu der befürchteten wettbewerbsrechtlichen „Abmahnwelle“ im Hinblick auf Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung („EU-DSGVO“) berichtet.

Auch rund ein halbes Jahr später ist die rechtliche Lage im Hinblick auf die Frage nach wie vor ungeklärt, ob das novellierte Datenschutzrecht derzeit überhaupt einen geeigneten Gegenstand für etwaige Abmahnungen im Falle einschlägiger Verstöße bietet. Bislang sind […]

Vorlage an den EuGH zur Einstufung von gemischtem Altpapier bei Verbringungen

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 10.10.2018 (Az: 14 K 3142/16) Vorlagefragen zur Einstufung von gemischten Altpapierabfällen in Bezug auf deren Notifizierungsbedürftigkeit übermittelt. Das Gericht sah eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof als unumgänglich an, da es in dem betreffenden Verfahren mit einer von der eigenen Rechtsauffassung abweichenden Auslegung eines niederländischen Gerichts konfrontiert […]

Futtermais als Zwangsabfall

Obwohl man der Ansicht sein könnte, dass zum Abfallbegriff Rechtsprechung und Literatur bereits abschließend Stellung genommen haben, wartet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit einem bemerkenswerten Urteil vom 29.05.2018 auf (7 C 34.15), das sich mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit mit Schimmelpilzen belasteter Futtermais als sog. Zwangsabfall anzusehen ist.

Der Entscheidung lag ein Streit über einen Kostenfestsetzungsbescheid zugrunde, der im Rahmen einer Verfügung gegen den Besitzer des […]