Aktuelles – Neuigkeiten

Abfallbeauftragter – Kündigungsschutz

In unserem Newsflash 07/2018 berichteten wir bereits darüber, wer nach der neuen Abfallbeauftragtenverordnung vom 01.06.2017 als Beauftragter in Frage kommt und welche Anforderungen an die Person des Beauftragten gestellt werden. In diesem Zusammenhang haben wir auch auf die inflationäre Erweiterung der Bestellpflichten hingewiesen. Neben den bisher verpflichteten Betreibern von bestimmten Anlagen, die der Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen, sind nun auch zahlreiche Hersteller und Vertreiber, die […]

Datenschutz-Grundverordnung – Update: Erste Geldbußen verhängt

In unserem Newsflash 05/2018 hatten wir Mitte 2018 über die aktuelle Diskussion zu der befürchteten wettbewerbsrechtlichen „Abmahnwelle“ im Hinblick auf Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung („EU-DSGVO“) berichtet.

Auch rund ein halbes Jahr später ist die rechtliche Lage im Hinblick auf die Frage nach wie vor ungeklärt, ob das novellierte Datenschutzrecht derzeit überhaupt einen geeigneten Gegenstand für etwaige Abmahnungen im Falle einschlägiger Verstöße bietet. Bislang sind […]

Vorlage an den EuGH zur Einstufung von gemischtem Altpapier bei Verbringungen

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 10.10.2018 (Az: 14 K 3142/16) Vorlagefragen zur Einstufung von gemischten Altpapierabfällen in Bezug auf deren Notifizierungsbedürftigkeit übermittelt. Das Gericht sah eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof als unumgänglich an, da es in dem betreffenden Verfahren mit einer von der eigenen Rechtsauffassung abweichenden Auslegung eines niederländischen Gerichts konfrontiert […]

Futtermais als Zwangsabfall

Obwohl man der Ansicht sein könnte, dass zum Abfallbegriff Rechtsprechung und Literatur bereits abschließend Stellung genommen haben, wartet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit einem bemerkenswerten Urteil vom 29.05.2018 auf (7 C 34.15), das sich mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit mit Schimmelpilzen belasteter Futtermais als sog. Zwangsabfall anzusehen ist.

Der Entscheidung lag ein Streit über einen Kostenfestsetzungsbescheid zugrunde, der im Rahmen einer Verfügung gegen den Besitzer des […]

Anforderungen an den Beauftragten

Offenbar ausgelöst durch das Inkrafttreten der neuen Abfallbeauftragtenverordnung zum 01.06.2017 und der damit verbundenen inflationären Ausdehnung der Bestellpflichten für Abfallbeauftragte, ist in letzter Zeit vermehrt die Frage aufgeworfen worden, welche betriebsangehörigen Personen überhaupt als Abfallbeauftragte in Betracht kommen. Dieselbe Frage stellt sich im Übrigen für den Immissionsschutzbeauftragten und für den Gewässerschutzbeauftragten sowie ähnliche Beauftragte, die entsprechende beratende Funktionen haben.

Ausgangspunkt der Problematik ist bezogen auf den […]

Sperrmüll ist kein gemischter Abfall aus privaten Haushaltungen

Entscheidungsgründe zu den Urteilen d. BVerwG vom 23.02.2018 liegen vor

Am 23.02.2018 hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unter den Aktenzeichen 7 C 9.16 und 7 C 10.16 wegweisende Urteile zum Abfallrecht erlassen, deren Entscheidungsgründe kürzlich – offenbar weitgehend unbemerkt – veröffentlicht worden sind.

Der Sache nach ging es um Klagen gegen Untersagungsverfügungen, mit denen beabsichtigte unbefristete gewerbliche Sammlungen von Abfällen – […]