Aktuelles – Neuigkeiten

Anforderungen an den Beauftragten

Offenbar ausgelöst durch das Inkrafttreten der neuen Abfallbeauftragtenverordnung zum 01.06.2017 und der damit verbundenen inflationären Ausdehnung der Bestellpflichten für Abfallbeauftragte, ist in letzter Zeit vermehrt die Frage aufgeworfen worden, welche betriebsangehörigen Personen überhaupt als Abfallbeauftragte in Betracht kommen. Dieselbe Frage stellt sich im Übrigen für den Immissionsschutzbeauftragten und für den Gewässerschutzbeauftragten sowie ähnliche Beauftragte, die entsprechende beratende Funktionen haben.

Ausgangspunkt der Problematik ist bezogen auf den […]

Sperrmüll ist kein gemischter Abfall aus privaten Haushaltungen

Entscheidungsgründe zu den Urteilen d. BVerwG vom 23.02.2018 liegen vor

Am 23.02.2018 hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unter den Aktenzeichen 7 C 9.16 und 7 C 10.16 wegweisende Urteile zum Abfallrecht erlassen, deren Entscheidungsgründe kürzlich – offenbar weitgehend unbemerkt – veröffentlicht worden sind.

Der Sache nach ging es um Klagen gegen Untersagungsverfügungen, mit denen beabsichtigte unbefristete gewerbliche Sammlungen von Abfällen – […]

Datenschutz-Grundverordnung – Droht jetzt eine „Abmahnwelle“?
Gesetzgeber will mit befristetem Schutz vor Abmahnungen reagieren

Seit dem 25.05.2018 greift nunmehr die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (Verordnung (EU) 2016/679 – „EU-DSGVO“). Begleitend hierzu ist das Bundesdatenschutzgesetz umfassend novelliert worden und gilt in seiner neuen Fassung ebenfalls seit dem 25.05.2018.

Neben der nach wie vor offenen Frage, wie sich die behördliche Vollzugspraxis unter Geltung der EU-DSGVO entwickeln wird, ist in jüngerer Vergangenheit intensiv über die Frage […]

Urbane Gebiete und Flüchtlingsunterbringung im Gewerbegebiet: Konflikte vorprogrammiert

Zuletzt hat der Gesetzgeber immer wieder auf aktuelle Entwicklungen reagiert, um neue Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum zu eröffnen.

Zum einen ist die im Mai 2017 in die Baunutzungsverordnung eingeführte neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ zu erwähnen, die dann auch Eingang in die TA Lärm gefunden hat. Es handelt sich um ein Gebiet, in dem vor allem auch Wohngebäude zulässig sind, sowie die unterschiedliche Nutzung […]

Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

Mit Datum vom heutigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht die mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Rechtsfrage, ob Sperrmüll Gegenstand einer gewerblichen Sammlung sein kann, getroffen. Im Ergebnis hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Sperrmüll gewerblich gesammelt werden kann, da Sperrmüll nicht zu den gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen gehört, die an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden müssen.

Die weiteren Details werden sich aus den Urteilsgründen ergeben, die […]

Gewerbliche Sammlung – eine unendliche Geschichte

Obwohl sich die allgemeine Thematik Gewerbliche Sammlung vielerorts weitgehend beruhigt hat, stehen insbesondere gewerbliche Sammler von Altkleidern regelmäßig nach wie vor im Konflikt mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Insbesondere ergehen unverändert Untersagungsverfügungen mit der Begründung, dass (weitere) private Sammlungen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlichen-rechtlichen Entsorgungsträgers führen (§ 17 Abs. 3 S. 2 KrWG). Im Januar 2018 nahm der Verwaltungsgerichtshof München unter […]